Anspruch auf Herausgabe aller Nachweise über Reparaturen, Wartungen und sonstige Eingriffe am Messgerät POLISCAN FM1
In einem aktuellen Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Daun entgegen der weit verbreiteten Rwchtsprechung anderer Gerichte erfreulicherweise auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemä § 62 OWiG hin die Bußgeldstelle angewiesen, alle Nachweise über Reparaturen, Wartung und sonstige Eingriffe für den Zeitraum zwischen der letzten Eichung vor der verfahrensgegenständlichen Messung und der ersten Eichung nach der […]
„Haftung und Versicherung von Ärzten/-innen, Zahnärzten/-innen und Krankenhäusern“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 04.04.2025 an der 7,5 stündigen Fortbildung im Medizinrecht „Haftung und Versicherung von Ärzten/-innen, Zahnärzten/-innen und Krankenhäusern“ der DeutscheAnwaltAkademie teilgenommen.
„Taktik im arzthaftungsrechtlichen Zivilprozess“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 02.04.2025 an der 5 stündigen Fortbildung im Medizinrecht „Taltik im arzthaftungsrechtlichen Zivilprozess“ der DeutscheAnwaltAkademie teilgenommen. Anhand verschiedenster Prozesskonstellationen wurden erfolgreiche Strategien und Taktiken aufgezeigt, die eine souveräne Prozessführung im ärztlichen Schadenersatzrecht ermöglichen.
„Update Arzthaftungsrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 17.03.2025 an der 2,5 stündigen Fortbildung im Medizinrecht „Update Arzthaftungsrecht“ der Deutschen AnwaltAkademie teilgenommen. Referentin war Professorin Dr. Alexandra Jorzig, Düsseldorf. Thematisiert wurden in der „Seminarreihe Arzthaftungsrecht“ aktuelle Fälle und Enstcheidungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
„Aktuelles zum Sachversicherungsrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 19.02.2025 an der 2,5 stündigen Fortbildung im Versicherungsrecht „Aktuelle Rechtsprechung zum Sachversicherungsrecht“ der Juristischen Fachseminare Bonn teilgenommen. Referent war Professor Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld. Thematisiert wurden unter anderem aktuelle Entscheidungen zur Wohngebäudeversicherung (Ausschluss von Schwammschäden nach Austritt von Leitungswasser), Hausratversicherung („Erweiterte Schlüsselklausel“ beim Einbruchdiebstahl), Reiseversicherung (Unerwartete und schwere Erkrankung) sowie […]
VGT Goslar 2025
Rechtsanwalt Markus Bittner hat als Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC Vertragsanwalt auch am diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar teilgenommen, welcher vom 30. bis zum 31.01.2025 stattfand. Themen der Arbeitskreise waren
OWi-Verfahren: Abkehr vom standardisierten Messverfahren?
Das MessEG ist nunmehr bereits zehn Jahre alt. Die darin enthaltenen Übergangsvorschriften für alte Bauartzulassungen sind am 1.1.2025 ausgelaufen. Bedeutsam ist insoweit § 62 MessEG, mit welchem die immer wieder angeführte Vertrauenswirkung der alten PTB-Zulassungen begründet wurde. Ist dieser nun nicht mehr gültig, existieren die Bauartzulassungen der PTB als „antizipierte Sachverständigengutachten“ nicht mehr. Das standardisierte […]
BGH zur Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zu dem Az. VII ZR 39/24 klargestellt, dass ein Waschanlagenkunde mit einem marktgängigen, serienmäßig ausgestatteten und in ordnungsgemäßem Zustand befindlichen Fahrzeug gegenüber einem Waschanlagenbetreiber darauf vertrauen darf, dass sein Fahrzeug so, wie es ist, also mitsamt den serienmäßig außen angebrachten Teilen, unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgeht. Passt eine […]
Neue Betriebsanleitung Handlasermessgerät LTI 20/20 TruSpeed
Bei Probemessungen mit dem genannten Messgerät kam es zu Abweichungen bis zu 3 km/h, da nicht sichergestellt war, dass der Laserpunkt stabil auf den Fixpunkt gerichtet ist. Hierauf hat der Hersteller mit einer Anpassung der Gebrauchsanweisung reagiert, indem nunmehr die Nutzung eiens Stativs sowie die Nutzung der bisher optionalen Vergrößerungsoptik vorgeschrieben wird. Ob die Messungenauigkeiten […]
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Das AG München hat mit Urteil vom 29.04.2024 zu dem Aktenzeichen 231 C 20466/23 (2) klargestellt, dass nach einem Verkehrsunfall die erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Sachfolgeschaden dem Geschädigten zu ersetzen sind. Ein wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Kostenaufwands mit der tatsächlichen Rechnungshöhe und der […]
