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Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung

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Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, könne ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Daher ist eine Straferhöhung zwecks Abschreckung zulässig. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl Urteil vom 25.01.2022
– 2 Cs 4106 Js 15848/21 –entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Landstuhl Anfang des Jahres 2022 unter anderem darüber zu entscheiden, ob bei einer Verurteilung wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe die Strafe erhöht werden dürfe. Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

Amtsgericht Frankfurt wertet absichtliches Anhusten als tätlichen Angriff gemäß § 114 StGB

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Das AG Frankfurt am Main hat einen Strafbefehl v. 14.05.2021, Az. 3220 Js 236650/20 gegen eine Frau erlassen, die bei einer polizeilichen Kontrolle absichtlich einen Polizisten angehustet hatte. Der Strafbefehl sieht wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 Strafgesetzbuch) eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vor.

Ziel der Kontrolle war die Einhaltung von Abstandsregeln zum Infektionsschhutz am Frankfurter Mainufer. Ein Polizist wurde bei dem Anhusten der Frau auch von Speichelpartikeln getroffen. Nach Auffassung des Gerichts kann in Pandemiezeiten auch ein einfaches, aber bewusstes Anhusten ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen.

Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Wer haftet für Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung?

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Zuständig für den Betrieb und die Durchführung der Schutzimpfungen in Impfzentren und durch mobile Impfteams sind die Bundesländer. Der Impfarzt führt somit in diesen Fällen eine hoheitliche Tätigkeit im Auftrag des jeweiligen Bundeslandes durch, sodass Amtshaftungsansprüche des Patienten gegen das betreffende Bundesland in Betracht kommen.

Wird der Coronaimpfstoff hingegen im Rahmen der allgemeinen ambulanten Versorgung verimpft, handelt es sich grundsätzlich nicht um eine hoheitliche Tätigkeit, sodass Ansprüche gegen den Arzt in Betracht kommen.

Kanzleiorganisation

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In unserer technisch mit Heimarbeitsplatz-Arbeitsorganisation ausgestatteten Kanzlei sind durch die Corona-Beschränkungen keinerlei Einbußen an Service und Leistungsfähigkeit eingetreten, die Kanzlei könnte mit unveränderter Produktivität und Effizienz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit der Kanzlei-Mitarbeiter in Büroräumen betrieben werden.

Persönlicher Direktkontakt in unserer Kanzlei ist selbstverständlich nach wie vor möglich, grundsätzlich jedoch nicht mehr erforderlich.

Die verbale Kommunikation und Interaktion der Kanzlei-Mitarbeiter mit den Mandanten kann vollständig über Telefonie und per Videokonferenz erfolgen.

Corona und Unfallschadenregulierung

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Die ohnehin schon komplizierte Abwicklung eines Verkehrsunfalls selbst bei eindeutiger Schuldfrage wird als Folge der Corona-Krise noch schwieriger.

Beispielsweise können sich Reparaturen durch gestörte Lieferketten oder Mitarbeiterausfall verzögern, viele Zulassungsstellen schließen.

Muss die Möglichkeit einer Notreparatur in Betracht gezogen werden? Wie lange kann ein Mietwagen in Anspruch genommen Bzw. Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden? Werden Standkosten erstattet? Muss der Restwert am regionalen Markt oder über eine Restwertbörse im Internet ermittelt werden?

Bitte wenden Sie sich direkt nach einem Unfall an einen Spezialisten, damit berechtigte Ansprüche vollständig und schnell reguliert werden.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind derzeit noch nicht absehbar. Um diese möglichst gering zu halten, stehen vielfältige rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.

Beispielsweise kann Kurzarbeitergeld beantragt werden oder eine Entschädigung sowohl für Praxisinhaber als auch für angestellte Mitarbeiter, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird.

Weiterhin können staatliche Hilfen beantragt und möglicherweise auch Entschädigungen geltend gemacht werden, sollten Aufträge wegen des Coronavirus wegfallen.

Für den Fall, dass Mitarbeiter Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit), müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnell reagieren.

Bitte sprechen Sie uns an, sollte Beratungs- oder Vertretungsbedarf bestehen!

Wir sind für Sie da!

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Wir sind uneingeschränkt für Sie da. Auch wenn wir bereits seit 2017 die Akten ausschließlich elektronisch und viele Mandate auf Wunsch der Mandanten „online“ führen, stehen wir selbstverständlich für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Bitte betreten Sie in diesen Fällen die Kanzlei nach Vereinbarung eines Termins aus präventiven Gründen nur dann, wenn Sie keine Erkältungssymptome aufweisen.

Sie haben auch die Möglichkeit, von der Übertragung des Mandats bis zur Mandatsbeendigung die gesamte Kommunikation mit der Kanzlei per Telefon, Videokonferenz und E-Mail zu führen.

Unterlagen können Sie uns per Post, per E-Mail und über unser Online-Formular übersenden.

Bitte nutzen Sie die Handdesinfektionsstationen in der WERKStadt Limburg und zur Abgabe von Unterlagen unseren Briefkasten am Haupteingang gegenüber dem Fitnessstudio Meine Sportzeit.

Coronavirus und E-Akte

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Die Bundesregierung hat am 12.03.2020 dazu aufgerufen, im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen möglichst per Telefon und E-Mail zu korrespondieren.

Diese Möglichkeit bieten wir unseren Mandanten bereits seit 2017 an, da wir seitdem unsere Akten ausschließlich elektronisch führen, was zu einer spürbaren Beschleunigung der Bearbeitung geführt hat.

Selbstverständlich können Sie von dieser Möglichkeit auch weiterhin und unabhängig vom Coronavirus jederzeit Gebrauch machen, ohne dass die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit hierdurch in irgendeiner Weise beeinträchtigt würde.

Coronavirus und Gesundheitsvorsorge

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Bitte betreten Sie die Kanzlei nicht, wenn Sie in den letzten 14 Tagen in Italien, Österreich oder der Schweiz waren oder erkältet sind. In diesen Fällen nehmen Sie bitte telefonisch (06431/219319) oder per E-Mail (office@kanzlei-markus-bittner.de) Kontakt mit uns auf.

In allen anderen Fällen halten Sie bitte einen Sicherheitsabstand von mindestens 1 bis 2 Meter ein.